Freiwilliger Dienst bei Wahlen in der Stadt Bernkastel-Kues am Ende?


Bei der Besetzung der Wahlvorstände in der Stadt Bernkastel-Kues sind noch immer 15 Plätze unbesetzt. Eigentlich unverständlich, da sich alleine um die Ratsmandate der Stadt und der Ortsbeiräte  insgesamt rd. 140 Personen bewerben und darüber hinaus auch weitere Personen politisch in Verbandsgemeinde oder Kreis aktiv sind. Der Gesetzgeber setzt mit dem Kommunalwahlrecht jedoch bewusst auch auf eine aktive Mitwirkung von „Nicht-Profis“ bei der Durchführung der Wahlen, die nicht täglich etwas mit dem aktivem Wahlgeschäft oder der kommunalen Politik zu tun haben. Dabei  werden natürlich auch alle Beschäftigten der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues bei der Wahl – zumeist als EDV-Kräfte zur technischen Hilfe bei der Auswertung der Stimmabgaben –  eingesetzt und dies ehrenamtlich, d.h. ohne Bezahlung oder Anrechnung der Arbeitszeit. Aber alleine die Zahl der Beschäftigten mit rd. 80 kann natürlich nicht die Zahl der benötigten Wahlhelfer in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues von insgesamt über 600 abdecken. Daher ist der Dienst am Wahltag für den Bürger einer Kommune auch kein rein freiwilliger Dienst, den man nach Belieben absagen kann. Das Kommunalrecht sieht einige gute und dort benannte Gründe für eine Ablehnung des Wahl-Ehrenamtes vor. Darüber hinaus gehende persönliche Gründe für eine Abwesenheit und damit die Ablehnung des Wahlehrenamtes im Wahlvorstand wie z.B. Kurzbesuch bei auswärtigen Verwandten, Teilnahme an einem Geburtstag, lang geplanter Kollegenausflug, Fahrradtour, Betreuung von Haustieren etc. sind keine Ablehnungsgründe und könnten lt. der Gemeindeordnung mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Bislang konnte die direkte Androhung und anschl. Durchsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 500 Euro vermieden und die Wahlvorstände noch ohne direkten Zwang besetzt werden.

Zudem wird für die zumeist halbtägliche Tätigkeit plus der abendlichen Auswertung der Wahl ein sog. Erfrischungsgeld von 50 Euro steuerfrei ausgezahlt. Sollte die Auszählarbeit länger als 24:00 Uhr dauern, werden nochmals 50 Euro für den 2. Tag gezahlt. Dabei hat das Erfrischungsgeld nichts mit einer Lohn- oder Lohnersatzleistung zu tun und ist damit auch nicht mit dem Mindestlohn vergleichbar. Die Leistung der Wahlhelfer ist ehrenamtlich, also eine unbezahlte Leistung im Dienste der Gesellschaft.

Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger von Bernkastel-Kues, sich noch kurzfristig für eine freiwillige ehrenamtliche Tätigkeit im Wahlvorstand bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 im Wahlamt der VGV Bernkastel-Kues zu melden oder eine eventl. Absage nochmals zu überdenken. Telefonnummer des Wahlamtes: 06531-54 115 oder per Mail: wahlamt@bernkastel-kues.de

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