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Corona-Virus (Covid-19)

Aufgrund der weiter anhaltenden Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland und entsprechenden Empfehlungen von übergeordneten Fachbehörden hat die Geschäftsleitung der Verbandsgemeindeverwaltung aus Vorsorgegründen entschieden verschiedene Einrichtungen ab Dienstag, 17. März 2020 zu schließen. Zudem wird es Einschränkungen bei Dienstleistungen und Servicestellen der Verwaltung geben.

Die Verbandsgemeindeverwaltung bleibt grundsätzlich dienstbereit und steht schriftlich, telefonisch oder per E-Mail für Anliegen zur Verfügung.

Persönliche Gespräche erfolgen ausschließlich nach Terminvereinbarung und ausschließlich bei dringenden Anliegen, die keinen Aufschub dulden. Bürgermeister Leo Wächter: "Mit diesen Maßnahmen wollen wir auch bei einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus sicherstellen, dass wesentliche Verwaltungsleistungen, incl. Feuerwehr aufrechterhalten bleiben. Die Verwaltung muss handlungsfähig bleiben."

Das Verwaltungsgebäude wird, bis auf weiteres, für den Publikumsverkehr geschlossen sein. Bürgerinnen und Bürger mit einem dringenden Anliegen werden gebeten, sich vor einem Besuch telefonisch anzumelden.

Die Kontaktdaten zu einzelnen Dienstleistungen sind auf der Website unter https://www.bernkastel-kues.de/verwaltung-buergerdienste/verbandsgemeindeverwaltung-bernkastel-kues/mitarbeiterliste-komplett/ zu finden.

Zusätzlich hat die Verwaltung während der sonst üblichen Öffnungszeiten Service- Telefonnummern eingerichtet, an die sich die Bürgerinnen und Bürger wenden können:

Standesamt: Tel. 06531/54-135 oder 54-136

Einwohnermeldeamt: Tel. 06531-54-130, 131, 132,

Schulen/Kitas: Tel. 06531/540-114 u. 54-119

Zentrale: Tel. 06531/540 o. 06531-54-133

Neben der Verwaltung sind auch das Mosel-Bad sowie sämtliche Schulen und Hallen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde, die VHS und das Jugendkulturzentrum geschlossen, auch das Mosel-Kino ist bis auf weiteres geschlossen.

Die Liste der von Schließungen und Ausfällen betroffenen Einrichtungen und Orte wird gegebenenfalls aktualisiert.

Die Verwaltung dankt für Ihr Verständnis.

Die Trinkwasserversorgung durch die Verbandsgemeindewerke ist gesichert!

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stehen Ihnen gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung!

Ergänzung vom 24.03.2020:

  • Erreichbarkeit der Verwaltung ab 25.03.2020:

Die Erreichbarkeit der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues wird ergänzend zur Pressemitteilung vom 17.03.2020 (s.o.) weiter eingeschränkt. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, welche dringende, nicht aufschiebbare und zwingend notwendige Verwaltungsgänge durchführen müssen, vor dem Aufsuchen der Verwaltung einen Termin telefonisch oder per E-Mail zu vereinbaren. Wir bitten um Nachsicht, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Terminvereinbarung bis auf weiteres nicht mehr bedient werden können.

Am 22.03.2020 haben sich der Bund und die Länder auf grundsätzliche Regelungen zum Zweck einer Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 geeinigt.

Mit dem nachfolgenden Link kommen Sie auf den genauen Wortlaut dieser Einigung. Sie verlassen mit dem Anklicken des Links die Internetpräsenz der VG Bernkastel-Kues und wechseln zum Internetangebot des Landes Rheinland-Pfalz

3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz                (3. CoBeLVO) vom 23. März 2020


Pressemeldungen des Bürgermeisters:

Text der letzten Pressemitteilung

Bernkastel-Kues, den 24.03.2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Maßnahmen des Bundes und der einzelnen Länder mussten aufgrund der stetigen Verbreitung des Corona-Virus erweitert werden. So haben sich am vergangenen Sonntag (22.03.2020) die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Regierungschefinnen und –chefs der Bundesländer auf grundsätzliche Regelungen für das gesamte Bundesgebiet verständigt. Dies bedeutet, dass das öffentliche Leben und die sozialen Kontakte drastisch heruntergefahren werden müssen.

Seitens des Landes Rheinland-Pfalz wurden nun formell alle nach dem 13.03.2020 in Kraft getretenen Erlasse, Allgemeinverfügungen sowie Verordnungen im Zuge der Ausbreitung des Corona-Virus SARS CoV-2 (COVID-19) aufgehoben und in einer Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung inhaltlich vollumfänglich aufgegriffen und konkretisiert. Diese Verordnung gilt ab dem heutigen Tag bis zum 19. April 2020 und kann unter folgendem Link eingesehen werden:

https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/2020-03-23_3._CoBeLVO.pdf

Hinsichtlich der Durchsetzung der Reduzierung sozialer Kontakte gelten folgende Regelungen:

  1. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben.
  2. Jede übrige, über Absatz 1 Satz 1 hinausgehende Ansammlung von Personen (Ansammlung) ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt. Ausgenommen sind Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind.
  3. Ansammlungen aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen sind unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig. Gleiches gilt für Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr, Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften) sowie ehrenamtliches Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.
  4. Bestattungen im engsten Familienkreis sind zulässig.
  5. Die Durchführung von Blutspendeterminen und das Betreiben von Blutspendediensten sind weiterhin zulässig. Dabei sind die unter Beachtung der Pandemielage angepassten besonderen hygienischen Vorkehrungen zu treffen und es ist sicherzustellen, dass Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, bereits zu Beginn erkannt werden und keinen Termin erhalten oder die Einrichtung umgehend verlassen.

Zur Durchsetzung der gesetzlichen Maßnahmen werden weiterhin die Ordnungsbehörden sowie die Polizei Kontrollen durchführen und bei Zuwiderhandlungen sanktionieren.

Hinsichtlich der außerordentlichen Problematik der wir als Gesellschaft gegenüberstehen, ist dieses Vorgehen ein deutliches Zeichen gegen die weitere lebensgefährliche Ausbreitung des Virus. Gemeinsam müssen wir diese Beschränkungen für einen begrenzten Zeitraum in Kauf nehmen, um uns selbst und unsere Mitbürger zu schützen.

Des Weiteren möchten wir Sie über weitere Entwicklungen in unserem Landkreis und in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues in Kenntnis setzen:

  • Erreichbarkeit der Verwaltung ab 25.03.2020:

Die Erreichbarkeit der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues wird ergänzend zur Pressemitteilung vom 17.03.2020 weiter eingeschränkt. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, welche dringende, nicht aufschiebbare und zwingend notwendige Verwaltungsgänge durchführen müssen, vor dem Aufsuchen der Verwaltung einen Termin telefonisch oder per E-Mail zu vereinbaren. Wir bitten um Nachsicht, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Terminvereinbarung bis auf weiteres nicht mehr bedient werden können.


  • Gefahreninformation für der Sicherheitsbehörden Rheinland-Pfalz:

Das Land Rheinland-Pfalz richtet eine zentrale Telefon-Hotline für Bürgerinnen und Bürger ein, die vermuten, dass sie sich mit dem Corona-Virus infiziert haben (Tel: 0800 9900400).

Diese Hotline MUSS kontaktiert werden, bevor eine der in Rheinland-Pfalz eingerichteten Fieberambulanzen aufgesucht werden kann. Für Abklärungen von Erkrankungen mit dem Corona-Virus bitte auf keinen Fall den Notruf 112 anwählen.


  • Corona-Teststation an der BBS Wittlich:

Seit dem gestrigen Montag hat die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz an der BBS Wittlich eine Corona-Teststation eingerichtet. Diese Einrichtung soll die Hausärzte erheblich entlasten. Wir weisen jedoch aufs eindringlichste darauf hin, dass Patienten nur mit einer entsprechenden Überweisung die Teststation aufsuchen dürfen. Wer den Verdacht hat, sich mit dem Corona-Virus infiziert zu haben, soll sich zunächst telefonisch mit seinem Hausarzt in Verbindung setzen! Nähere Informationen können Sie dem folgendem Link entnehmen:

https://www.bernkastel-wittlich.de/aktuelles/details/news/kreisverwaltung-startet-teststation-fuer-corona-in-wittlich/


  • Betreuungsgeld für den Monat April (Kitas und Schulen):

Wir haben uns zudem darauf verständig, für den Monat April auf das Betreuungsgeld für unsere Schulen und gemeindlichen Kitas zu verzichten und diese Gebühren nicht einzuziehen.


  • Einkaufshelfer:

Wir befinden uns derzeit in der Vorbereitung, eine Vermittlung von Einkaufshelfern für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie für tangierte Personen der Risikogruppen zentral bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkasel-Kues einzurichten. Hierzu folgt zeitnah eine entsprechende und gesonderte Pressemitteilung.

Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrem verantwortungsbewussten Verhalten und Einhalten der getroffenen Regelungen dazu beitragen, die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Ein besonderer Dank gilt ausdrücklich allen Menschen, die tagtäglich und unermüdlich für die medizinische Versorgung und Sicherung der Grundversorgung der Gesellschaft ihren Dienst leisten.

Eine solch historische Krise ist nur gemeinsam zu bewältigen und fordert in diesen Tagen die außerordentliche Disziplin und das Pflichtbewusstsein jeder/-s Einzelnen. Ich bitte hier auch nochmals ausnahmslos darum, lediglich Fakten und offiziellen Mitteilungen Glauben zu schenken – Falschmeldungen oder die Verbreitung von Gerüchten sollten dringlichst unterlassen werden.

Wir wünschen Ihnen weiterhin Besonnenheit und bestmögliche Gesundheit!

Herzliche Grüße

Leo Wächter
(Bürgermeister der VG Bernkastel-Kues)


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