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Pressemitteilungen des Bürgermeisters der VG Bernkastel-kues







Bürgermeister Leo Wächter


Die aktuelle Pressemitteilung zum Lesen:

Text der letzten Pressemitteilung / 09.05.2020

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach den am Mittwoch, den 06.05.2020 durch die Ministerpräsidentin angekündigten Lockerungen wurde am gestrigen Abend die entsprechende Rechtsverordnung (Sechste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz) veröffentlicht. Die Sechste Corona-Bekämpfungsverordnung gilt ab dem 13.05.2020 und hat zunächst eine Gültigkeit bis zum 24.05.2020.

Sehen Sie mir sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung bitte nach, dass wir abschließend rechtsverbindliche Aussagen zu neuen Lockerungen erst kommunizieren können, wenn wir auch eine Rechtsgrundlage zugrunde liegen haben. Ansonsten können auch wir uns nur auf die Pressemitteilungen der Landesregierung berufen.

Ich möchte Sie nachfolgend über die neuen Regelungen informieren und einen Überblick geben:

I. Gültig seit 07.05.2020:

  • Ausweitung der Besuchsmöglichkeit in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern = 1 Person für 1 Stunde pro Tag

II. Gültig ab 11.05.2020:

Öffnung folgender Einrichtungen ...

  • Museen, Ausstellungen, Galerien und ähnlichen Einrichtungen
  • Gedenkstätten
  • Bau- und Kulturdenkmäler

III. Gültig ab 13.05.2020 i. S. d. Sechsten Corona-Bekämpfungsverordnung RLP:

a) Gesamtüberblick über die ab dem v. g. Tag geöffneten Einrichtungen …

  • Einzelhandelsbetriebe – unabhängig von der Größe der Verkaufs-/Besucherfläche
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten
  • Apotheken, Sanitätshäuser
  • Tankstellen, Kraftfahrzeug- und Lastkraftwagenhandel einschl. des Ersatzteilhandels, Fahrradhandel, Autowaschanlagen
  • Banken, Sparkassen, Poststellen
  • Reinigungen, Waschsalons
  • Buchhandlungen, Büchereien, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Wettvermittlungsstellen, Bibliotheken, Archive
  • Bau-, Garten- und Tierbedarfsmärkte
  • Großhandel
  • Museen, Ausstellungen, Galerien und ähnliche Einrichtungen
  • Gedenkstätten
  • Bau- und Kulturdenkmäler
  • Autokinos
  • Dienstleister und Handwerker dürfen ihre Tätigkeit weiterhin ausüben, sofern die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet ist
  • Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (insbes. Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnliche Einrichtungen
  • Einrichtungen des Gesundheitswesens
  • Zoologische Gärten, Tierparks, Botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen mit parkähnlichem Charakter im Freien
  • öffentliche sowie private Sportanlagen und Sportstätten zu Trainingszwecken des Spitzen- und Profisports
  • öffentliche sowie private Sportanlagen im Freien zum Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport und unter Einhaltung des Kontaktverbotes sowie des Mindestabstandes (mit Ausnahme der Schwimm- und Spaßbäder, welche geschlossen bleiben)
  • Spielplätze
  • Wohnmobilstellplätze
  • Campingplätze für Dauercamper mit eigenen Sanitäreinrichtungen
  • Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (Innen- und Außengastronomie)
  • Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen (Innen- und Außengastronomie)
  • Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen
  • Kantinen und Mensen für Studierendenwerke
  • Tagesausflugschiffe
  • Fahrschulen
  • Volks- und Musikschulen
  • öffentliche sowie private Bildungseinrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und entsprechende Bildungsangebote von Einzelpersonen sowie für Maßnahmen von Dienstleistern

Zudem ist folgender Betrieb zulässig …

  • Trainings-, Wettkampf- und Spielbetrieb der Mannschaften der 1. und 2. Fußballbundesliga der Herren
  • Gottesdienste von Religions- und Glaubensgemeinschaften
  • forschende und lehrende Tätigkeit in Kleingruppen an Hochschulen, Universitäten und öffentlich geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen

b) Lockerung des Kontaktverbots:

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist zulässig …

  • alleine
  • im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands
  • alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands mit einer oder mehreren Personen eines weiteren Hausstands

IV. Weiterhin geschlossene Einrichtungen:

  • Clubs, Diskotheken, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen
  • Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Kinos, Freizeitparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (Innen- und Außenbereich), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • öffentliche und private Sportanlagen, welche nicht im Freien sind
  • Fitnessstudios
  • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Wellnessanlagen, Badeseen und ähnliche Einrichtungen
  • Hotels, Beherbergungsbetriebe und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu touristischen Zwecken
  • Campingplätze (mit Ausnahme der Dauercamper mit eigenen Sanitäreinrichtungen)

Zudem sind weiterhin untersagt …

  • Zusammenkünfte von Religions- und Glaubensgemeinschaften (mit Ausnahme von Gottesdiensten)
  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
  • Reisebusreisen
  • Veranstaltungen jeglicher Art

V. Stufenplan für die Wiederaufnahme des Unterrichts in Grundschulen:

  • seit 04.05. = 4. Klassen
  • ab 25.05. = 3. Klassen
  • ab 08.06. = 1. und 2. Klassen

Alle rechtlichen Grundlagen und Handlungsempfehlungen finden Sie auf der Homepage des Landes Rheinland-Pfalz (www.corona.rlp.de) oder auf der Homepage unserer Verbandsgemeinde (www.bernkastel-kues.de).

Die Landesregierung stellt zudem für den 18.05.2020 die Öffnung von Beherbergungsbetrieben in Aussicht. Diese sind in der aktuellen Rechtsverordnung noch nicht als „geöffnete Einrichtungen“ erfasst. Es handelt sich um Hotels, Hotels garnis, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Campingplätze, Reisemobilplätzen, Privatquartiere, Erholungs-/Ferien-/Schulungsheime, Ferienzentren, Jugendherbergen und ähnliche Einrichtungen.

Des Weiteren möchte ich Sie nochmals auf unsere Veröffentlichung vom 30.04.2020 bezüglich der Erreichbarkeit unserer Verwaltung ab Montag, dem 11.05.2020 aufmerksam machen. Unsere Verwaltung ist zu den regulären Öffnungszeiten für Sie zu erreichen – es wird jedoch ausdrücklichst darum gebeten, vorab einen Termin mit dem jeweiligen Sachbearbeiter zu vereinbaren – Tel.: 06531 540! Eine Terminvereinbarung ist sowohl für Sie als auch für uns eine erhebliche Erleichterung. Denn zur Einhaltung der Hygienevorschriften und zur Einlasssteuerung müssen alle Besucher bei Aufsuchen der Verwaltung zunächst klingeln und dürfen – bei entsprechender Kapazität im Wartebereich – einzeln in die Verwaltung eintreten. Ist die Kapazität im Wartebereich erfüllt, müssen die Besucher zunächst vor der Verwaltung warten.

Die neuen Lockerungen sind nur möglich, da die Infektionszahlen die letzten Wochen kontinuierlich gesunken sind. Es gilt weiterhin die wichtigste Regel – Hygieneempfehlungen beachten und Abstand halten! Getreu dem Motto „Ich schütze Dich und Du schützt mich!“.

Bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße

Leo Wächter
Bürgermeister der VG Bernkastel-Kues



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