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Migrations- und Integrationsbeiratswahlen

Wahl zum Beirat der Stadt Bernkastel-Kues am 27.10.2019

Am 27. Oktober 2019 findet die Neuwahl des Beirats für Migration und Integration der Stadt Bernkastel-Kues statt. Die Wahl wird insgesamt im Wege der Briefwahl durchgeführt.

Gemäß § 56 der Gemeindeordnung (GemO) werden die Mitglieder des Beirats für Migration und Integration von den ausländischen Einwohnern in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Wahlberechtigt sind

  1. alle Einwohner des Landkreises Bernkastel-Wittlich mit ausländischer Staatsangehörigkeit sowie staatenlose Einwohner,
  2. alle Einwohner des Landkreises Bernkastel-Wittlich, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben
    a) als Spätaussiedler oder deren Familienangehörige nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes,
    b) durch Einbürgerung,
    c) nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder
    d) nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und ein Elternteil Ausländer oder Spätaussiedler oder dessen Familienangehöriger nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist,

soweit sie jeweils am Tage der der Stimmabgabe das 16. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen des § 1 Abs. Nr. 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes erfüllen.

Der unter Ziffer 1 genannte Personenkreis erhält die Briefwahlunterlagen von Amts wegen zugesendet; der unter Ziffer 2 genannte Personenkreis auf Antrag (siehe nebenstehende Downloads).

Wählbar sind alle Einwohner, soweit sie jeweils am Tage der Stimmabgabe das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Das Nähere regeln die Satzung der Stadt Bernkastel-Kues und der jeweils erste Teil des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung.

Sollten Sie Interesse an einer Kandidatur haben, finden Sie hier die notwendigen Unterlagen, die bis spätestens 09.09.2019, 18.00 Uhr beim Wahlamt der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues, Gestade 18, 54470 Bernkastel-Kues, einzureichen sind.

Für Rückfragen steht Ihnen das Wahlamt der VGV Bernkastel-Kues - Tel. 06531-54115 und 06531-54118 zur Verfügung.

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