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informationen zu wahlen im Bereich der VG Bernkastel-Kues

Zu den Info-Portalen bei der Bundestagswahl

Wahlrecht von Deutschen im Ausland

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man auch als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen.

Bitte informieren Sie sich über das Verfahren auf der Seite des Bundeswahlleiter (Logo Bundeswahlleiter anklicken):






Information über das Loch in den Stimmzetteln oben in der rechten Ecke:

Alle Stimmzettel in Deutschland haben entweder eine abgeschnittene rechte Ecke oder ein Loch in der Ecke oben rechts! Wie bereits bei fast allen Wahlen in den letzten Jahren handelt es sich dabei nicht um einen Ungültigkeitsvermerk (wie vielfach vermutet), sondern ist ein in der Bundeswahlordnung gesetzlich geregelter Bestandteil der Stimmzettel. Hier ein Auszug aus der Bundeswahlordnung § 45 Abs. 2: 

" § 45 (2) BWO: Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen wird die rechte obere Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten ... "

Hier können Menschen mit einer Sehbeeinträchtigung oder Blinde den Stimmzettel in eine bundesweit verfügbare Stimmzettelschablone einhängen. 

Eine Stimmzettelschablone ist ein Hilfsmittel, mit dem blinde und hochgradig sehbehinderte Wahlberechtigte den für die Wahlentscheidung wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den Fingern lesen und im Wahllokal oder bei der Briefwahl eigenständig und geheim wählen können.

Zum Justieren der Stimmzettelschablone sind alle Stimmzettel einheitlich in der rechten oberen Ecke gelocht oder abgeschnitten. Dies lässt keinerlei Rückschlüsse auf das einzelne Wahlverhalten der Wähler zu.

Die Stimmzettelschablonen werden von den örtlichen Blindenvereinen auf Anforderung zur Verfügung gestellt, auch wenn ein Wahlberechtigter nicht Mitglied in einem solchen Verein ist. Der Bezug ist kostenlos.



Meldung als Wahlhelfer für die Bundestagswahl:

Wer kann bei der Bundestagswahl wählen?

Bundeswahlgesetz - § 12 Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder 
2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.

(3) Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1

1. für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist, 
2. für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,
3. für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.

(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.

Aktuelle Wahlen

Bundestagswahl

Am Sonntag, dem 26. September 2021 findet die Wahl zum Bundestag statt.

Erstellung der Wählerverzeichnisse mit Eintrag der Wahlberechtigten:

Stichtag 15.08.2021


Die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen (landesweit zentral) ist in der VG Bernkastel-Kues erfolgt!

Die Wahlbenachrichtigungen in der VG Bernkastel-Kues sind inzwischen zugestellt. Sofern Sie bereits im Vorfeld einen Briefwahlantrag per Mail oder Online gestellt haben, kann die Wahlbenachrichtigung vernichtet werden! Bitte keinen weiteren Antrag stellen - es wird pro Wahlberechtigte/r nur ein Wahlschein ausgestellt! Auch das mehrfache Scannen des QR-Codes führt nicht zu einem weiteren Wahlschein, sondern nur zu vermehrter Arbeit im Wahlamt. Jedem Wahlberechtigten werden Wahlscheine im Wählerverzeichnis individuell zugeordnet, weshalb eine Zweit- oder Mehrfachausstellung ausgeschlossen ist.  Haben Sie einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt, diese treffen aber nach rd. 1 Woche nicht bei Ihnen ein, rufen Sie bitte zum Abgleich des weiteren Vorgehens im Wahlamt der VGV Bernkastel-Kues an!



Beantragung von Briefwahlunterlagen / Online:


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