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informationen zu wahlen im Bereich der VG Bernkastel-Kues

Zu den Info-Portalen bei der Bundestagswahl

Wahlrecht von Deutschen im Ausland

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man auch als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen.

Bitte informieren Sie sich über das Verfahren auf der Seite des Bundeswahlleiter (Logo Bundeswahlleiter anklicken):







Meldung als Wahlhelfer für die Bundestagswahl:

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Wer kann bei der Bundestagswahl wählen?

Bundeswahlgesetz - § 12 Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder 
2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.

(3) Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1

1. für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist, 
2. für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,
3. für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.

(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.

Aktuelle Wahlen

Bundestagswahl

Am Sonntag, dem 26. September 2021 findet die Wahl zum Bundestag statt.







Wahlhelfer für den Bereich Bernkastel-Kues gesucht!

Die Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues sucht Wahlhelfer zur Mitwirkung in den Wahllokalen der Stadt Bernkastel-Kues, sowie bei den einzurichtenden Briefwahl-Stimmbezirken.

Der Tätigkeitsumfang beträgt:

in den "Urnenstimmbezirken": entweder ein Vormittagsdienst (8 - 13 Uhr) oder ein Nachmittagsdienst (13 - 18 Uhr) plus die Auszählung der Stimmen von ALLEN Wahlhelfern (18 - ca. 20 Uhr) im örtlichen Wahllokal

in den "Briefwahlstimmbezirken": Wahldienst ab 14 Uhr im definierten Briefwahlraum zur Erfassung der eingangenen Briefwahlunterlagen und ab 18 Uhr der Auszählung der Stimmen dieser Unterlagen (vorauss. bis ca. 21:30 Uhr).

Alle Wahlhelfer erhalten  lt. Bundeswahlordnung ein sog. Erfrischungsgeld von 25 Euro in BAR ausgezahlt. 

Wahlhelfer sind für die Corona-Schutzimpfung priorisiert!

Wahlhelfer jeglichen Alters (wahlberechtigte Deutsche, mind. 18 Jahre alt) erhalten auf Anforderung vom Wahlamt eine Bescheinigung, die zur sofortigen Anmeldung für eine Corona-Schutzimpfung auf dem Landes-Impfportal legitimiert. Bitte geben Sie dies bei Ihrer Meldung als Wahlhelfer direkt an!

Wahlamt:


Keine Mitarbeiter gefunden.